Diese politische Beamtenpflicht galt auch für den Beschuldigten, wenn auch nicht schon vom Tage des Inkrafttretens des Bundespersonalgesetzes, dem 18. Mai 1950, an, sondern erst seit dem auf die Verkündung des G 131 folgenden Tage, dem 13. Mai 1951; denn erst im G 131 hat der Bund die Rechtsverhältnisse der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes geregelt und die Verbindlichkeit von Vorschriften des DBG in der für Bundesbeamte geltenden Fassung für Beamte z.Wv. zum Ausdruck gebracht (vgl. § 9 in Verbindung mit § 79 G 131 - P 1951; Urteil vom 28. Oktober 1960 - III D 22/58 -).

Auch im Disziplinarrecht gilt entsprechend dem das Strafrecht beherrschenden Grundsatz "nullum crimen sine lege" das Prinzip, daß einem Beamten nur die Verletzung derjenigen Pflichten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden kann, die für ihn im Zeitpunkt ihrer Begehung galten (Behnke, BDO Einf. III B 5; Urteile vom 28. Oktober 1960 - III D 22/58 - und vom 7. Juni 1961 - I D 55/60 -).

Erst von diesem Zeitpunkt an konnte der Beschuldigte sich einer Verletzung dieser Pflichten schuldig machen; denn jede Pflichtverletzung eines Beamten ist ausschließlich nach den ihm zur Zeit der Tat obliegenden Pflichten zu beurteilen (Urteile vom 28. Oktober 1960 - III D 22/58 - und vom 7. Juni 1961 - I D 55/60 -).

Daraus folgt, daß in dem Eintritt des Beschuldigten in die SED im August 1946, in den FDGB im Mai 1946 und in der Unterschrift unter die sogenannte Loyalitätserklärung für den Magistrat im sowjetisch besetzten Sektor im Dezember 1948 schon objektiv keine Dienstpflichtverletzung des Beschuldigten zu erblicken war (vgl. Urteil v. 28. Oktober 1960 - III D 22/58 -).